Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung; Unmittelbarkeit zwischen einer versicherten Tätigkeit und der Aufnahme einer zur Weiterversicherung berechtigenden selbstständigen Tätigkeit; Mitarbeit bei der Wachtturm-Gesellschaft (Zeugen Jehovas) ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Aachen, 22.08.2006 - S 11 AL 48/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06
• BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01

  Kaufvertrag zwischen Ehegatten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

  Daraus folgt das Fehlen jeglicher Gewinnerzielungsabsicht, die steuerrechtlich gerade Voraussetzung für die Anerkennung von Verlusten aus selbstständiger künstlerischer Erwerbstätigkeit ist (vgl. Urteil des BFH vom 06.03.2003 - IX R 46/01 -).
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 2/96

  Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Postulantinnen und Novizinnen eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

  Nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V in der ab dem 01.01.1992 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20.12.1988 (BGBl I S 2477) waren bzw. sind auch heute noch versicherungsfrei satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht (zur Auslegung anknüpfend an die Vorgängerregelung in § 172 Abs. 1 Nr. 6 RVO: Urteil des BSG vom 17.12.1996 - 12 RK 2/96 ).
• SG Berlin, 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

  0b nach dem Konzept des Gesetzes auch die Anknüpfung an ein lange zurückliegendes Versicherungsverhältnis möglich ist (vgl. Urteil SG Berlin vom 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06 -, infoalso 2007, 112 f. zu einer der Pflichtversicherungszeit gleichgestellten Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld), kann dahinstehen.
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

  Alleine dieses Verständnis wird im Übrigen auch der weltabgewandten, auf Verzicht im Diesseits und die Erwartung eines besseren Daseins nach dem Weltende ausgerichteten Orientierung der Zeugen Jehovas gerecht (vgl. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - Kurzinformation des religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienstes e.V. www.remid.de/remid info zj.htm).
• Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

  Zur Begründung von § 28a heißt es im Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1515, S. 78) "Mit der Regelung zur freiwilligen Weiterversicherung eröffnet das Gesetz bestimmten Personengruppen, die nicht kraft Gesetzes der Versichertengemeinschaft angehören, die Möglichkeit, sich freiwillig weiterzuversichern und damit ihren Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände

  Ein Hinweis auf eine beabsichtigte Veränderung der Rechtsstellung von Personengruppen, die aus anderen Gründen (bzw. wegen Ordenszugehörigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 03.12.2007 - L 19 AL 96/06 - Revision unter dem Aktenzeichen B 12 AL 1/08 R anhängig, oder, wie im Falle des Klägers, wegen Stellung als Vorstand einer Aktiengesellschaft nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) nicht versichert waren, fehlt dagegen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 12 AL 26/12
  Sie trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung und begünstigt - anders als die bisherige Rahmenfristregelung - Personen, die den Bezug von Alg durch (u. a.) die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit unterbrechen" (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3.12.2007 - L 19 AL 96/06 -, juris).